Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung
Unseren Geschäften liegen die allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verbandes Deutscher Papierfabriken e. V. vom Januar 1984, die Prüf- und Bewertungsklauseln nach GKV und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart zugrunde. Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Verkehr mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i. S. von § 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen. Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Es ist ausdrücklich vereinbart, dass dem jeweiligen Vertrag ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde liegen. Das gilt auch dann, wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers eine anders lautende Klausel enthalten.

2. Vertragsangebot und -abschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Vereinbarungen, Aufträge und Nebenabreden werden erst durch gesonderte schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung mit gleichzeitiger Auftragsbestätigung verbindlich. Bei laufenden Bezügen in bekannter Ausführung zu bisherigen Preisen und Bedingungen gilt die Rechnungserteilung auch als Auftragsbestätigung. Die Preise verstehen sich in EURO, wenn nichts anderes angegeben ist, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Vorherige oder nachträgliche abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, ist er berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort zur Zahlung fällig sind. Die in den Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen sowie, soweit nicht anders gekennzeichnet, im Internet enthaltenen Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

3. Lieferzeit
Die vereinbarte Lieferfrist und der Termin gelten als annähernd. Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen, bevor alle Einzelheiten des Liefergegenstandes bestimmt sind. Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist auch die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers. Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage des Verkäufers oder eine mündliche Zusage des Verkäufers oder eine mündliche Zusage der Geschäftsleitung bzw. unbeschränkt bevollmächtigter Personen des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist nur nach erfolgloser Nachfristsetzung nach §§ 323, 324 BGB möglich. Die Nachfrist muss angemessen sein und mindestens 3 Wochen betragen. Wird die Ware nur teilweise nicht geliefert, so kann der Käufer wegen des gelieferten Teils der Ware nicht zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist oder Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, oder sie betreffen eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Liefermöglichkeit
Unvorhergesehene Ereignisse wie Kriegsfall, Mobilmachung, Unruhen und Aufstände, Betriebsstörungen jeder Art, Betriebsstoff- und Rohmaterialmangel, Streiks, Aussperrungen, Arbeitermangel und sonstige Ereignisse ähnlicher Art entbinden uns von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferfrist und berechtigen uns nach Wahl und Möglichkeit, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Ereignisse bei uns oder bei unserem Rohmaterial- oder Betriebsstofflieferanten oder bei dem mit der Lieferung von Teilen der Ware von uns beauftragten Lieferwerk eintreten. Wenn wir von einem unserer Lieferanten, sei es auch schuldhafter Weise, nicht fristgerecht beliefert werden, so entbindet uns auch dieser Umstand von der Einhaltung der Lieferfrist und gibt uns das Recht, nach unserer Wahl ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer hat in diesem Fall kein Recht auf Ersatzlieferung, Nachlieferung oder Schadloshaltung.

5. Versand der Ware
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl durch die Bundesbahn, LKW, Paketdienst oder mit Schiff, wobei wir ohne Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach Möglichkeit den günstigsten Weg bevorzugen. Die Ware reist auf Gefahr und Rechnung des Empfängers, sobald sie den Versandort verlässt, gleichviel, ob der Versand von unserem Lieferwerk aus oder von einem unserer Läger, durch die Deutsche Bahn in Ladung, Sammelladung, als Stückgut oder als Eil- bzw. Expressgut, auf dem Wasserwege oder durch Vermittlung eines Spediteurs erfolgt. Ausgenommen ist die Lieferung frei Haus durch unsere eigenen Lieferfahrzeuge. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, gelten die Preise frei Bestimmungsstation der Bundesbahn; Rollgeld am Empfangsort geht zu Lasten des Käufers. Falls seitens des Käufers besondere Versandvorschriften gemacht werden, welche zusätzliche Kosten an Fracht und Frachtspesen gegenüber der von uns bestätigten Versandart bedingen, so gehen diese Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.

6. Sachmängel/Gewährleistung
a) Die Ware muss unverzüglich nach Empfang und vor der Verarbeitung oder Verbrauch geprüft werden. Beanstandungen der Qualität, der gelieferten Menge oder wegen Maßoder Gewichtsabweichungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware gemeldet werden. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung bekannt gegeben werden.
b) Lieferungen mit geringfügigen Abweichungen in Beschaffenheit, Qualität, Gewicht, Reinheit, Farbe und sonstigen Eigenschaften stellen trotz der Abweichung erfüllungstaugliche Lieferungen dar, so dass unsere Lieferpflicht durch sie erfüllt wird, wenn nichts anderes vereinbart ist. Unsere Leistung gilt als vertragsgemäß erbracht, wenn sie sich im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen hält.
c) Abweichungen der gelieferten Menge bei Verpackungsmaterialien, die in kg bestellt und/oder fakturiert werden sind geringfügig bei Bestellungen von Mengen

unter 1000 kg 20%
von 1000 kg bis 2000 kg 15%
über 2000 kg 10%

d) Beanstandungen wegen Beschädigungen der Ware oder Mengen- und Gewichtsverluste werden nur berücksichtigt, wenn der Käufer vor Abnahme der Ware deren Zustand durch das anliefernde Unternehmen hat feststellen und die Beschädigung schriftlich hat bestätigen lassen. Beschädigungen oder Minderungen, die bei der Abnahme äußerlich nicht erkennbar waren, hat uns der Käufer sofort nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Dasselbe gilt für Sendungen, die durch Spediteure oder andere Überbringer zugestellt werden. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
e) Tritt an unserer Lieferung innerhalb von einem Jahr ein begründeter Mangel auf, so können wir den Mangel beseitigen oder mangelfreie Ware liefern. Zwischen diesen Möglichkeiten haben wir die freie Auswahl. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, oder geraten wir mit der Erfüllung unserer Gewährleistungspflicht länger als 3 Wochen in Verzug, kann der Käufer unter Ausschluss weitergehender Ansprüche eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
f) Der Verkäufer ist nicht dafür verantwortlich, dass die gelieferte Ware für den beabsichtigten Zweck im Betrieb des Käufers geeignet ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Ware nicht automatisch so beschaffen ist, dass sie für jeden vom Käufer vorgesehenen Zweck geeignet ist. Hält daher die Ware einer unsachgemäßen Verwendung durch den Käufer nicht stand, können darauf weder Mängelrügen noch Schadensersatzansprüche gestützt werden. Die Zusendung von Mustern stellt dabei keine Zusicherung einer besonderen Eigenschaft dar.

7. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche, gleich ob wegen Mängeln, Mengen-, Maß- oder Gewichtsabweichungen, wegen Verzugs oder aus anderen Gründen, bestehen nur, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten gilt die Beschränkung nicht, es wird aber nur der vorhersehbare Schaden ersetzt. Ferner gilt die Beschränkung nicht, wenn wir eine Beschaffungsgarantie übernommen haben. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Schadensersatzleistungen sind begrenzt auf € 100.000,00 pro Schadensfall.

8. Kosten für Entwürfe, Zeichnungen, Klischees und Druckwalzen
Entwürfe, Muster, Zeichnungen und Klischees werden bei der ersten Lieferung berechnet und sind sofort fällig und zahlbar Sie bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Es steht uns das Recht zu, die Druckklischees zu vernichten, wenn innerhalb von 2 Jahren keine Bestellung für das betreffende Dessin erfolgt ist.

9. Urheberrecht
Urheberrecht und Verwertungsrecht an den von uns gefertigten Entwürfen, Mustern, Zeichnungen und Klischees stehen uns zu. Die Verwertungsrechte können gegen besonders zu vereinbarende Vergütung übertragen werden. Erwirbt der Käufer sie schon bei Auftragserteilung, so ist es Sache des Käufers, die Anmeldung als Gebrauchsmuster vorzunehmen. Bei Ausführung eines Auftrages nach den Angaben und Wünschen des Käufers ist jede Gewährleistung unsererseits hinsichtlich Rechte Dritter und etwaiger behördlicher Vorschriften ausgeschlossen; der Käufer hat uns gegebenenfalls von allen sich aus den Rechten Dritter ergebenden Folgen freizustellen.

10. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung. Gelangt ein Auftrag in mehreren Teilen zur Auslieferung, wird jede Lieferung gesondert abgerechnet. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, zzgl. Versandkosten und MwSt. Eventuelle Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Zahlung früherer Lieferungen nicht in Rückstand befindet. Bei Wechselzahlungen gehen Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Zahlungen im so genannten Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets der besonderen Vereinbarung. Wechselzahlung gilt nicht als Barzahlung und berechtigt nicht zum Abzug von Skonto. Wechsel werden für Rechnung des Käufers bestmöglich verwertet. Diskontspesen und sonstige Kosten trägt der Käufer. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Rechte, insbesondere des Verzugsschadens, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet, sofern der Lieferer nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten. Die Forderungen des Verkäufers werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden und Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist unzulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nicht geltend machen.

12. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen – auch aus anderen Lieferungen – einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks vor. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren, steht uns Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu diesen anderen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Dies gilt auch im Fall der Verarbeitung unserer Ware, die für uns als Hersteller erfolgt (§ 950 BGB).
b) Der Käufer darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes und nur solange er nicht in Zahlungsverzug ist, veräußern. Kaufpreisforderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe von deren Rechnungswerten bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen an uns abgetreten. Auf Verlangen hat uns der Käufer unverzüglich eine Aufstellung über die insoweit abgetretenen Forderungen zu übersenden. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, diese Forderungen einzuziehen.
c) Wir sind bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder unbefriedigender Auskunft über die Zahlungsfähigkeit des Käufers berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Käufer.

13. Schlussbestimmungen
a) Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
b) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist als Gerichtsstand Solingen vereinbart. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckverpflichtung sowie für Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Käufers Klage zu erheben.
c) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Stand: 19. Juli 2006